Digitalpolitischer Flickenteppich
Die hessische Landesregierung muss ihre Gesetze an die Erfordernisse der digitalen Bürgerrechte anpassen:
Aber das ist nur eine von vielen Lücken in der digitalpolitischen Landschaft, die die aktuelle Landesregierung hinterlässt:
- Illegale Verwendung von Polizeisoftware (Hessen-Data = Palantir)
- Miserabel ausgestattete Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten
- Informatikuntericht kein allgemeines Unterrichtsfach
- Informationsfreiheitgesetz praktisch nicht vorhanden
- ...
Datenschutz
Im Vergleich der Behörden der Landesdatenschutzbeauftragten hat Hessen die am schlechtesten ausgestattete Datenschutzbehörde in Deutschland. (https://fragdenstaat.de/blog/2022/12/20/beauftragte-informationsfreiheit-wenige-stellen/)
Beschäftigtendatenschutz
Auch beim Beschäftigtendatenschutz gibt es Korrekturbedarf. Der EuGH stufte am 30.3.2023 die gegenwärtige Praxis der Datenverarbeitungen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses im Hessischen Datenschutzgesetz als unvereinbar mit der DSGVO ein. Anlass war, dass Lehrer ohne deren Einwilligung an Videokonferenzen teilnehmen sollten. (https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/eugh-urteil-beschaeftigungsschutz_76_592090.html)
Bildung
Die GI (Gesellschaft für Informatik) hat in ihrem Informatik-Monitor deutlich gemacht, dass Hessen das einzige Bundesland ohne Informatik als allgemeines Unterrichtsfach ist. https://informatik-monitor.de/landing-page. Dazu kommt, dass in Hessen seit mehreren Jahren fertig erstellte Kerncurricula für den Informatikunterricht in den Schubladen des Kultusministeriums schmoren, ohne dass sie realisiert werden. Damit wird Schülerinnen das wichtige Wissen um die Informations- und Kommunikationstechnologien vorenthalten.
Informationsfreiheit
Nach übereinstimmenden Aussagen in verschiedenen Untersuchungen hat Hessen das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in der Bundesrepublik. (https://transparenzranking.de/) Die Besonderheit in Hessen ist, dass die Organisation der Informationsfreiheit in weiten Teilen den Kommunen zugeschoben werden. Da viele Kommunen dies aber nicht leisten (wollen), bleibt das Recht der Bürgerinnen auf Information auf der Strecke. Diese Aussage wird auch gestützt vom gegenwärtigen Beauftragten für Datenschutz in Hessen in seinem Bericht 2022. https://datenschutz.hessen.de/infothek/taetigkeitsberichte