Hessen: Digitalpolitischer Neusprech

Hinter wolkigen Formulierungen des netzpolitischen Neusprechs der kommenden Regierung von CDU und SPD in Hessen verbergen sich oft altbekannte und bereits mehrfach von unterschiedlichen Gerichten untersagte Vorhaben. Es folgt eine Übersetzung aus den nebulösen Ankündigungen im Kapitel 3 des Koalitionsvertrags "Aus Entschlossenheit für Sicherheit und einen starken Staat“ in die reale politische Landschaft. Die entsprechenden Stellen aus dem Koalitionsvertrag werden zitiert und dann in den netzpolitischen Zusammenhang gestellt.

Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei

Zitat:

"Weiterhin sehen wir es als erforderlich an, den Datenaustausch zwischen den mit Sicherheitsangelegenheiten betroffenen Behörden rechtssicher und angemessen zu ermöglichen und optimieren.“

Übersetzung:

Die genannten Behörden sind vor allem die verschiedenen Polizeibehörden und der Verfassungsschutz. Bei böswilliger Auslegung sind die betroffenen Behörden aber auch Feuerwehren, Technisches Hilfswerk oder andere nicht genannte Organisationen. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei von 2013 wurde das „informationelle Trennungsprinzip“ definiert:

„Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen“.

Diese Festlegung soll damit umgangen werden.

IP-Datenspeicherung

Zitat:

Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung unverzüglich und vollumfänglich die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung, insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, ausnutzt.“

Übersetzung:

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung. Dass dieser Begriff hier nicht verwendet wird, liegt sicher daran, dass die anlasslose Speicherung von IP-Daten bereits mehrfach durch das Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof untersagt wurde. Diese Forderung der Koalitionsregierung wirft ein bezeichnendes Licht auf die digitale Grundkompetenz der beteiligten Politikerinnen.

( https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html )

Quellen TKÜ

Zitat:

Zudem sehen wir es als erforderlich an, den Sicherheitsbehörden die Überwachung kryptierter Telekommunikation im Kontext schwerster Straftaten zu ermöglichen.“

Übersetzung:

Die Umsetzung dieser Forderung ist auf zwei Wegen vorstellbar: Das Brechen jeglicher Verschlüsselungsverfahren oder die Quellen-TKÜ in Verbindung mit Zero-Day-Exploits.

Hier ist wohl der zweite Weg gemeint, nämlich die Quellen-TKÜ zu etablieren. So heißt es im Eckpunkte Papier der Koalitionspartner: „...sowie die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz einführen.“

Details zu Quellen-TKÜ gibt es hier:

( https://www.jura.uni-saarland.de/bverfg-zur-quellen-tkue-und-day-zero-schwachstellen/)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/06/rs20210608_1bvr277118.html)

Automatisierte Datenanalyse – Hessen Data

Zitat:

„Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Rechtsgrundlage zur automatisierten Datenanalyse und -auswertung auch zur Strafverfolgung geschaffen wird. Darüber hinaus werden wir die Grundlagen schaffen, um die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA oder einem vergleichbaren Analysewerkzeug auszuweiten, insbesondere indem vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung genutzt werden können. “

Übersetzung:

Eine solche Datenanalyse durch HessenData hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16.2.2023 untersagt:

„Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass §25a Abs.1 Alt.1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und §49 Abs.1 Alt.1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten.“

(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html)

Kryptowährung

Zitat:

„Zudem schaffen wir auch rechtliche Regelungen, um Kryptowährungen sicherstellen zu können.“

Übersetzung:

Das ist (wieder einmal) verräterisch, wie weit digitale Kompetenzen in der künftigen Regierung reichen. Wir sind gespannt, wie das gehen soll.

Gesichtserkennung

Zitat:

„Das Instrument der Videosicherheitstechnik hat sich bewährt. Wir werden daher die zielgerichtete Fahndung durch die Erweiterung um Akustik, Mustererkennung und intelligente Technik mit Gesichtserkennung den Einsatz von Videosicherheitstechnik sowie mit ausreichend und geschultem Personal noch effizienter gestalten. Auch den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen werden wir regeln. Wir werden zudem die Möglichkeit eines polizeilichen Lichtbildabrufs aus einem zentralen „Landes-Spiegelregister“ einführen, so dass für die Polizei künftig ein Lichtbildabruf aus dem Pass- und Personalausweisregister möglich sein wird."

Übersetzung:

Klar gesagt: Hier geht es nicht um Verbrechensbekämpfung, sondern um die komplette Überwachung aller potentiell Verdächtiger, also allen Bürgerinnen in Hessen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die rechtlichen Grundlagen werden ignoriert.

Digitale Liebedienerei

Zitat:

„Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine auch weiterhin unentbehrliche Angebote von social-media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können.“

Übersetzung:

Die internationalen Techkonzerne sollen ungebremst alle Daten einsammeln und nutzen können. Und was ist eigentlich unentbehrlich?

Fazit

Die genannten Vorhaben der Koalition von SPD und CDU widersprechen den Anforderungen des Volkszählungsurteils von 1983:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.“

(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html)

Was fehlt:

Und wo bleibt das Positive? Es könnte auch anders laufen, wenn die PolitikerInnen aller Fraktionen die BürgerInnenrechte im Blick hätten. Demokratische Ziele wären uner anderem:

- Informationsfreiheitsgesetz
- Stärkung des Hessischen Datenschutzbeauftragten
- Programm für Open-Source statt Auslieferung der Verwaltung und Schulen an TechKonzerne
- Digitale Weiterbildung von LehrerInnen in der Digitalität