zaun tom hickmore

Mindestens seit 2010 gibt es in Deutschland Diskussionen über die Zugangsmöglichkeiten zum Internet. Eine ganze Reihe von Akteuren sind an diesen Auseinandersetzungen beteiligt: Autorinnen, Regierungen, Geheimdienste, Verlage, GAFA(Google, Apple, Facebook, Amazon...), zivilgesellschaftliche Gruppen, Provider, Parlamente. Dabei geht es um technische Einschränkungen und rechtliche Rahmensetzungen, es geht um bürgerliche Freiheiten und ethische Anforderungen.

Im Folgenden werden einzelne Aspekt dieser Auseinandersetzungen beschrieben:

  • Historie Internet: Wie kam es zur Vorstellung des freien Informationsaustauschs?
  • Technische Grundlagen Internet: Wo setzen Netzsperren an?
  • Löschen statt Sperren: Erster großer Versuch der Bundesregierung das Netz zu regulieren
  • Urheberrechtsreform: Öffentliches Wissen und privater Besitz
  • Upload-Filter: Politische und technische Fallstricke
  • Aktuelle Situation: Sperren durch die Hintertür und Upload-filter vorm Einsatz

Ergänzend zu diesem Überblick gibt es noch eine ausführliche Version: Details zu Uploadfilter.

Historie Internet

Wie kam es zur Vorstellung des freien Informationsaustauschs?

Nach dem Sputnikschock wurde 1958 in den USA die ARPA/DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency = Organisation für Forschungsprojekte der Verteidigung) gegründet. Ziel war die Koordination und Förderung von Forschungsvorhaben in Wirtschaft und Universitäten. In den 60er und 70er Jahren wurde durch die DARPA unter anderem ab 1968 das ARPA-NET aufgebaut, der Vorläufer des heutigen Internets.

Grundlage war die Vorstellung des freien Austauschs von wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zwischen Universitäten, DARPA und Privatwirtschaft. Die damit verbundene Ablehnung von Regulierungen und die Vorstellung eines freien Internets traf auf die Vorstellungen der gerade in den Westküstenstaaten weit verbreiteten Hippiekultur. Weit verbreitet waren Ideen der Tauschökonomie für Software und Information, eine graswurzelbasierte Selbstorganisation, sich entwickelnde Communities und der Hackergeist, der jede Beschränkung des Zugangs und des freien Informationsflusses ablehnte.

Löschen statt Sperren

Erster großer Versuch der Bundesregierung das Netz zu regulieren.

Die erste größere politische Diskussion in Deutschland über die gesellschaftliche Bedeutung des Internets wurde ausgelöst durch den Versuch der Bundesregierung 2009, Netzsperren einzuführen. („Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“) Vordergründig ging es darum, den Zugang zu sexualisierter Gewalt, damals noch mit dem irreführenden Begriff „Kinderpornographie“ belegt, im Internet zu verhindern. Gegen die Versuche der Bundesregierung, Netzzugänge zu regulieren, formulierte der CCC seine Forderungen von 2010 zum Netzzugang: https://www.ccc.de/de/updates/2010/forderungen-lebenswertes-netz

Realisiert werden sollten die Sperren durch die Manipulation des DNS-Systems, des „Telefonbuchs im Internet“. Durch eine vom BKA geführte Sperrliste von Domains sollte der Zugang zur sexualisierten Gewalt an Kindern verhindert werden. Bei diesem Vorgehen bleiben die Inhalte nach wie vor auf den Servern, mit einfachen technische Tricks lassen sich solche Sperren auch von Laien leicht umgehen. Als Alternative hat sich mittlerweile international durchgesetzt, dass die entsprechende Inhalte auf Servern gelöscht werden.

Urheberrechtsreform

Geschichte des „geistigen Eigentums“

In der Digitalität verändern sich geistige oder künstlerische Produktionen: bereits Vorhandenes wird verändert, neu zusammen gesetzt oder in einen anderen Zusammenhang gebracht.1 Dagegen steht die traditionelle Vorstellung des kreativen, individuellen Produzenten eines Einzelwerks, dessen Rechte (und Einnahmequelle) zu schützen sind. In diesem Spannungsfeld von sich gemeinschaftlich entwickelnder Kulturproduktion und individuellen Verwertungsrechten versucht die EU mit der Urheberrichtlinie das Speichern und Verbreiten digitaler Inhalte zu regulieren. 2

Anders als bei Netzsperren soll nicht der Zugang zu Informationen durch DNS-Manipulationen behindert werden, vielmehr soll das Speichern und Verbreiten von digitalen Inhalten über Server der großen Anbieter GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple...)v erhindert werden. Zustimmung erhielt dieser Vorschlag von Verbänden der Kreativwirtschaft, Künstler- und Journalistenverbänden, Verlagen und Verwertungsgesellschaften, während er auf Ablehnung seitens Bürgerrechtsorganisationen, der Wissenschaft, netzpolitischer Vereinigungen sowie der Branchenverbände der Informations- und Telekommunikationsbranche stieß, die Einschränkung des freien Flusses von Information durch kommerzielle Anbieter befürchten.

Stand im Juni 2021

Im April 2021 fand eine Expertenanhörung zur Neugestaltung im Bundestag zur Urheberrecht statt 3. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind umfangreich4.

Gesetze und Gesellschaft

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wurden Upload-Filter ausgeschlossen, der EuGH hatte 2012 beschlossen, dass es keinen Zwang zu Upload-Filtern geben dürfe. Allerdings ist massenhaftes Hochladen von Inhalten nur zu bewältigen, wenn maschinelle Verarbeitung gesichert ist.

Technische Basis

Uploadfilter – Wie funktioniert das?

Eine erste Möglichkeit um urheberrechtlich gesperrte Dokumente zu erkennen, wäre, die Dateieigenschaften zu vergleichen: Dateiformat und Dateigröße. Weiter gehende Möglichkeiten sind das Fingerprinting und der Einsatz Neuronaler Netze.

Fingerprinting

Die Merkmale eines Textes, Bildes, Films können festhalten werden, indem Teile oder die Gesamtstruktur eines zu speichernden Objekts so gespeichert werden, dass diese Merkmale wie Fingerabdrücke (Fingerprints) eine weitgehende Identifikation ermöglichen. Google zum Beispiel unterhält eine Datenbank ( „Content ID“) mit solchen Fingerprints.

Neuronale Netze

Neuronalen Netzen wird das Erkennen von Inhalten antrainiert. Dazu wird dem Neuronalen Netz eine möglichst große Zahl an zukünftig zu erkennenden Objekten „gezeigt“, z.B. Katzenbilder. Das Netz verarbeitet diese Objekte und erkennt in neuen Dateien gleiche Strukturen in Bildern, Texten oder Musikstücken.

Grenzen der Technik

Beide Verfahren haben den grundlegenden Mangel, dass sie keine Inhalte erkennen, sondern nur strukturelle Besonderheiten des hochgeladenen Contents. Dazu kommt, dass die scheinbare hohe Präzision bei genauerem Hinschauen doch viel Spielraum für Fehlinterpretationen lässt.

Entscheidung

Weil die Fehlerrate doch ziemlich hoch ist, werden in großem Umfang Menschen eingesetzt, die ungesetzliche Inhalte erkennen sollen. Gut dokumentiert ist das in dem Film „The Cleaners“5. Es zeigt die Arbeitsbedingungen von Menschen, vor allem in Südostasien, die sich Bilder oder Filmausschnitte anschauen (müssen), um dann zu entscheiden, ob das Material zulässige ist oder nicht. Dabei kann es dabei wegen des Arbeitsdrucks oder fragwürdiger moralischer Vorgaben zu Fehlern kommen.

Probleme

Ausgehend von den Unzulänglichkeiten der maschinellen Filter zur Beurteilung von Inhalten bei großem Contentanbietern ergeben sich eine Reihe von Problemen:

Overblocking

Wenn große Anbieter in vorauseilendem Gehorsam Inhalte blockieren und damit eigentlich zulässiges Material unzugänglich machen, dann betreiben sie Overblocking.

Modifizierte Inhalte

In der Kultur der Digitalität gibt es immer mehr Produkte, die sich auf andere Inhalte beziehen: Memes, Satire, Remixing oder andere Verwendung von bereits bekanntem Material. Diese Inhalte können von Upload-Filtern nicht als solche erkannt werden und führen zu einer Blockade.

Aufwand für kleine Anbieter

Selbst Filter zu erstellen und zu betreiben können kleinere Contentanbieter wegen des erheblichen Aufwands nicht. Daher müssen sie diese Filter von Dritten als Service einkaufen, haben dann aber auch kaum noch Einfluss auf Filterkriterien.

Rolle der Verwerter

Die Vertreter der Unterhaltungsindustrie argumentieren damit, dass die Unterhaltungsindustrie weiter existieren müsse, um damit die Existenzgrundlage von KünstlerInnen zu sichern Auf diese Weise seien gesellschaftlicher Wohlstand wie auch Rechtssicherheit gewährleistet.

Politische Überwachung (TERREG)

Es besteht die Gefahr, dass Upload-Filter nicht nur bei Urheberrechtsfragen, sondern auf politische Diskussionen einwirken können. Zur Zeit ist eine neue EU-Verordnung (TERREG) auf dem Weg, die „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte und Propaganda im Internet“ zum Ziel hat und bei der auch Filter eingesetzt werden können. Dabei ist die Definition von „terroristisch“ unklar und kann möglicherweise gegen unliebsame politische Meinungen verwendet werden und die Informationsfreiheit einschränken.6

Private Entscheider

Wie schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Entscheidungen, die eigentlich durch öffentlichen Institutionen wie Gerichte getroffen werden müssen, zu den privaten, kommerziellen GAFA verlagert.

Offene Fragen

Öffentlichkeit und private Interessen, Öffentliches Wissen und privater Besitz - mit Brecht gesagt: „Der Vorhang zu und viele Fragen offen“

In loser Folge ergeben sich für mich eine Reihe von ungelösten Fragen:

  • Wird durch die privatisierte Rechtsdurchsetzung die allgemeine Gerichtsbarkeit beschädigt?

  • Gibt es eine Freibiermentalität?

  • Was ist schöpferisch?

  • Welche Bedeutung haben Correctiv und Krautreporter?

  • Ist mein Zugang zu Google frei?

  • Welche Rolle spielen die Verleger und Verwerter?

  • Wie kann mit NeoNaziSeiten oder AlQuaida-Propaganda umgegangen werden?

  • Wie ist das mit Patenten auf Software?

  • Offenheit vs. Staatliche und wirtschaftliche Geschlossenheit

  • Spätmittelalter und 68 er Zeit dienten Raubdrucke oft der Verbreitung für Aufklärung. Sollte das legitimiert werden?

  • Wie weit geht die Informationsfreiheit? Alles Lesen und alles Veröffentlichen?

Welche Gegenkonzepte gibt es?

  • Wie sollen die Gelder aus der Kreativbranche verteilt werden?

  • Sind Verlage noch notwendig? Was ist ihre Aufgabe? Buchhandlungen? Woher der Gewinn und wie die Verteilung?

  • Sollten die Gelder an Kreative direkt ausgezahlt werden.

  • Ist die Kulturflatrate eine mögliche Lösung 7 ?

  • Wie kann die Netzneutralität bewahrt und gefördert werden?

  • Sollte OER mehr gefördert werden

  • Wie können Creative Commons / GPL / Opensource / Open Science unterstützt werden?

1Felix Stalder, „Kultur der Digitalität“, Berlin 2016

4https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/urheberrecht/

6https://www.wikimedia.de/presse/terreg-geplante-eu-verordnung-gefaehrdet-meinungs-und-pressefreiheit/

7https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/urheberrecht/186338/die-idee-kulturflatrate