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Axel Stolzenwaldt
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Hessischer Landtagswahlkampf und der Datenschutz

Am 8.10 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bisher haben CDU und Bündnis90/Die Grünen mit einer Koalition das Land regiert.

Egal welche Koalition die neue Regierung bilden wird: In Hessen gibt es bezüglich Datenschutz und Digitalisierung einen erheblichen Nachholbedarf:

  • Die Stärkung des Büros des Hessischen Beauftragten für Datenschutz,
  • Ein Informationsfreiheitsrecht, das seinen Namen verdient,
  • Ein flächendeckender Informatikunterricht,
  • Abschaffung der allgemeinen digitalen Überwachung von Bürgerinnen (HessenData)

Die Landtagswahlprogramme sind häufig ein Sammelsurium an unterschiedlichen Vorhaben, eine Struktur ist häufig nicht zu erkennen. Daher ist eine stringente Darstellung nicht an allen Stellen möglich, einige Schwerpunkte lassen sich trotzdem feststellen. Es gibt in den Wahlprogrammen aber auch Lücken, die darauf schließen lassen, dass die jeweilige Partei sich mit Themen wie Datenschutz, Informationsrechte oder Open-Data nur unzureichend befasst hat. Wer Genaueres erfahren will: Am Ende des Artikels können Auszüge aus den Programmen heruntergeladen werden.

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2023

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Frankfurt, Open Source und Kostenschätzung

Die Stadtverordneten in Frankfurt/Main haben beschlossen, die IT Angebote der Stadt auf Open-Source-Software umzustellen. Allerdings können die IT-Verantwortlichen die genauen Kosten für die kommenden Jahre nicht genau beziffern.

Aber ist das nicht auch vernünftig? Und wären bei Closed-Source-Anwendungen die Kostenschätzungen genauer?

Zuletzt aktualisiert: 04. September 2023

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